Der peruanische Kongress beschloss ein Gesetz, das die Verjährung von schweren Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Auch Ex-Diktator Alberto Fujimori dürfte davon profitieren. Menschenrechtsorganisationen haben mit Empörung auf den Entscheid reagiert.
Der ständige Ausschuss des peruanischen Kongresses hat mit 15 Ja- und 12 Nein-Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Verjährung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsieht, die vor 2002 begangen wurden.
Der Gesetzentwurf war von zwei Abgeordneten der Fujimori-Partei Fuerza Popular und der ultrarechten Renovación Popular eingebracht und im März vom Verfassungsausschuss angenommen worden. Nun wurde dieser Entscheid in einer zweiten Abstimmung bestätigt.
Das beschlossene Gesetz zur Verjährung – von Kritikern „Gesetz der Straflosigkeit“ genannt – begünstigt alle, gegen die wegen außergerichtlicher Hinrichtungen, gewaltsamen Verschwindenlassens, Folter und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des internen bewaffneten Konflikts ermittelt wird. Zu den möglichen Profiteuren gehören der ehemalige Diktator Alberto Fujimori, 600 Militäroffiziere, deren Verfahren eingestellt werden könnten, sowie Mitglieder der Terrororganisationen Sendero Luminoso und MRTA.
Wenige Tage vor der Abstimmung hatte der Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) den peruanischen Staat aufgefordert, die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu verhindern. Im Kongress verteidigten die Abgeordneten José Cueto und Fernando Rospigliosi, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatten, ihren Vorschlag. Sie argumentierten, der CIDH mische sich in die inneren Angelegenheiten Perus ein. Wenn es nach ihnen ginge, sollte sich Peru sich aus dem Interamerikanischen Justizsystem zurückziehen.
Auch die peruanische Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte und Interkulturalität hatte den Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Erklärung abgelehnt. Sie warnte, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes unter anderem, die Massaker von Barrios Altos, La Cantuta, El Frontón, Chuschi ungestraft bleiben würden.
Die Nationale Menschenrechtskoordination (CNDDHH) kritisierte die Entscheidung ebenfalls scharf und erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz begünstige die Straflosigkeit in Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechtsorganisation forderte Gerechtigkeit für alle begangenen Verbrechen.
Die Nationale Vereinigung der Angehörigen der Entführten, Inhaftierten und Verschwundenen (ANFASEP) forderte nach dem Urteil in einer öffentlichen Kundgebung Gerechtigkeit für die Opfer und Angehörigen der Opfer des bewaffneten Konflikts.