ISP jetzt Mitglied im CorA-Netzwerk
Die letzten Jahre war die Infostelle Peru Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz. Nach der Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes hat sich diese Initiative im Frühjahr aufgelöst. Die Umsetzung der EU-Verordnung und das Thema Unternehmensverantwortung bleiben aber natürlich weiter wichtig. Deshalb ist die ISP jetzt Mitglied im CorA-Netz geworden. Hier arbeiten über 50 Trägerorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften zusammen und engagieren sich für eine am Gemeinwohl orientierte verbindliche Unternehmensverantwortung. Nähere Infos zum Netzwerk gibt’s hier.
Zweifelhafte Gesetze zurückgenommen bzw. verschoben
Das Gesundheitsministerium hat das Gesetzesdekret zurückgezogen, mit dem LGBTIQA+-Identitäten als psychische Störungen eingestuft werden sollten – ein großer Erfolg der Proteste der LGBTIQ-Organisationen. Auch die Infostelle hatte sich mit den Protesten solidarisiert und in einem Brief an Gesundheitsminister César Henry Vásquez Sánchez gefordert, dass das Gesetzesdekret zurückgenommen wird. Einen Beschluss über das Gesetz zur stärkeren staatlichen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen (Ley APCI) hat der Kongress auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch zu diesem Gesetz hatte es massive Kritik aus dem In- und Ausland gegeben.
Solidarität mit Jennie Dador
Jennie Dador, die Geschäftsführerin der Nationalen Menschenrechtskoordination CNDDHH, ist immer wieder Diffamierungen und Bedrohungen ausgesetzt. Zuletzt wurden von einem Mitglied der Gruppe „La Resistencia“ in den Sozialen Medien verleumderische Inhalte verbreitet und Drohungen gegen ihre Person ausgesprochen.
Die ISP hat in einer öffentlichen Erklärung ihre Solidarität mit Jennie Dador und mit allen Menschenrechts- und Demokratieverteidiger*innen in Peru erklärt und die Behörden aufgefordert, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Zu der Erklärung gab es einige positive Rückmeldungen aus Peru. Jennie Dador selbst schrieb uns: „Vielen Dank für die Solidarität und Unterstützung. Ihr seid immer an unserer Seite und lasst die Regierung wissen, dass Ihr sie beobachtet und dass sie für unsere Sicherheit verantwortlich ist.“
Indigene Organisationen lehnen REDD-Programme ab
Bei einem Treffen von Bewegungen indigener Völker und Gemeinschaften in Brasilien haben diese in einer Erklärung die so genannten REDD-Projekte und -Programme abgelehnt. REDD steht für „Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation“ (Reduzierung der Emissionen aus Abholzung und Walddegradation). Diese von Staaten und Unternehmen geförderten Projekte werden in der gemeinsamen Erklärung als tödlich für die Wälder und die in ihnen lebenden Gemeinschaften bezeichnet.
REDD spalte die Gemeinschaften, zerstöre die Einheit und Harmonie der Völker und sei verant-wortlich für Enteignung von Territorien und Kriminalisierung, so die Kritik. Die Unterzeichnen-den kritisieren außerdem, dass REDD die Abholzung fördere, denn je größer der Verlust an Wäldern, „desto größer das Geschäft für die Unternehmen, die Kohlenstoffzertifikate verkau-fen”. Die REDD-Entschädigungsmechanismen ermöglichten es den Unternehmen, die Umwelt-verschmutzung fortzusetzen, ohne ihre Schadstoffemissionen zu verringern, heißt es weiter.
Die Organisationen warnten auch davor, dass viele der so genannten Lösungen für die Klimaka-tastrophe „Greenwashing” für Unternehmen sind, die weiterhin die Umwelt verschmutzen. Zu diesen „Lösungen” gehören die so genannte unkonventionelle Erdölförderung, Biokraftstoffe, verantwortungsvoller Bergbau oder grünes Gold und die Energiewende.
Die Infostelle Peru hat sich der Kritik angeschlossen und die Erklärung mitunterzeichnet.