Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um knapp eine Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes sollen um 54 Prozent auf eine Milliarde Euro gekürzt werden. Während der Ampelregierung wären die Entwicklungsgelder damit von 2022 bis 2025 um 3,1 Milliarden Euro (23 Prozent) und die humanitäre Hilfe um rund 1,5 Mrd. Euro (59 Prozent) zurückgegangen. Die Bundesregierung stellt damit 4,6 Milliarden Euro weniger für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe bereit als 2021.
Das Argument des Finanzministeriums, Deutschland bleibe zweitgrößter Geber, beruht auf geschönten Zahlen, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, VENRO. So rechnet die Bundesregierung die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in die Statistik ihrer Entwicklungsleistungen mit ein, ebenso wie fiktive Studienplatzkosten von Menschen aus dem Globalen Süden, große Teile des Budgets des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) oder des Goethe-Instituts in München. Durch diese Art der Buchführung wurde die Statistik der Entwicklungsleistungen aufgebläht, und Deutschland ist damit zum größten Empfänger der eigenen Entwicklungsgelder geworden.
Auch für den internationalen Kima- und Umweltschutz sollen im kommenden Jahr weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Mittel für den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz im BMZ-Etat und für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) im Etat des Wirtschafts- und Klimaministeriums (BMWK) sollen jeweils um rund 100 Millionen Euro (rund 12 Prozent) absinken.
Am 17. Juli protestierte ein breites Bündnis aus Entwicklungs- und humanitären Organisationen vor dem Kanzleramt gegen die drastischen Kürzungen. Der Appell an die Bundesregierung kann hier gelesen werden. #KeineZeitfürKürzungen!