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Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Eine Gesetzesänderung, die vom Parlament verabschiedet wurde, macht die Verjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich – unter anderem solche, die während des internen bewaffneten Konflikts stattfanden.

Am 10. August 2024 trat das Gesetz 32107 in Kraft, das „die Anwendung und den Geltungsbereich von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ in Peru präzisiert. Dieses Gesetz legt insbesondere fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vor dem Jahr 2002 begangen wurden, nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten und daher auch nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Eine Folge davon ist die Straffreiheit für Verbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980–2000) begangen wurden.

Peru befindet sich schon länger im Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Positiv zu vermerken ist in diesem Zusammenhang, dass außergewöhnliche Urteile gesprochen wurden, zum Beispiel gegen den (kürzlich verstorbenen) Ex-Präsidenten Alberto Fujimori wegen der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta. Aber es gibt auch Rückschläge. Die Strafe gegen Fujimori war Ende letzten Jahres wieder aufgehoben worden, und er kam aus dem Gefängnis.

Das Gesetz 32107 ist ein Hindernis für die Suche nach Gerechtigkeit und Wahrheit. Diesem Gesetz zufolge sind Verbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts begangen wurden, verjährt und können nicht bestraft werden. Normalerweise gilt in Peru eine Verjährungsfrist von 20 bis 30 Jahren, doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren bisher davon ausgenommen. So konnten Verbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts stattgefunden hatten, weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Gesetzesänderung ist dies nicht mehr möglich.

Gerichtsverfahren in Fällen von Mord, Vergewaltigung, Sterilisation und anderen schrecklichen Verbrechen, die in den 80er und 90er Jahren begangen wurden, sollen nun eingestellt werden. Das Gesetz verstößt jedoch gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Das Gesetz verstößt jedoch gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Bereits vor der Verabschiedung forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Peru auf, das Gesetz zu verwerfen, da es das Recht der Opfer auf Zugang zur Justiz verletze.

Sich über das Gesetz hinwegzusetzen, bedeutet jedoch eine Auflehnung gegen das Parlament. Ein hoher Beamter des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte verlor seinen Job, weil er sich gegen dieses Gesetz stellte. Die kritischen Stimmen der Exekutive gegen das Gesetz wurden nicht gehört, und eine Beamtin musste sogar ihre Meinung öffentlich revidieren, nachdem sie sich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte.

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